Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (im Einzellfall)

Diese Beschlussvorlage ermöglicht es der Gesellschafterversammlung, einen Geschäftsführer für ein konkretes Rechtsgeschäft von den Beschränkungen des § 181 BGB zu befreien. Nach dieser Vorschrift darf ein Vertreter grundsätzlich keine Rechtsgeschäfte im Namen des Vertretenen mit sich selbst oder als Vertreter eines Dritten abschließen (Insichgeschäft/Mehrfachvertretung).

Wann ist eine Befreiung erforderlich?

Die Einzelfallbefreiung dient der praktischen Handlungsfähigkeit der Gesellschaft, wenn ein solches Rechtsgeschäft im Interesse der Gesellschaft liegt und keine Interessenkonflikte zu befürchten sind.

Zuständigkeit und Verfahren

Die Zuständigkeit für die Erteilung liegt bei den Gesellschaftern und erfordert in der Regel eine einfache Mehrheit, sofern der Gesellschaftsvertrag keine strengeren Anforderungen vorsieht. Der Beschluss ist als Umlaufbeschluss oder in einer Gesellschafterversammlung möglich.

Hierauf ist zu achten

Besonders zu beachten ist, dass die Befreiung vor Abschluss des Rechtsgeschäfts erteilt werden muss und der Gegenstand des Rechtsgeschäfts im Beschluss konkret zu benennen ist. Anders als eine generelle Befreiung wird die Einzelfallbefreiung nicht im Handelsregister eingetragen. Eine Dokumentation der Gründe für die Befreiung ist zur Absicherung der Gesellschaft und des Geschäftsführers empfehlenswert.