
  <p>Mit diesem Beschluss-Muster kann der Aufsichtsrat ein neues Vorstandsmitglied bestellen.</p>
  <h3>Inhalt der Vorlage</h3>
  <p>Die Vorlage enthält die folgenden (teils optional auswählbaren) Inhalte, die für eine rechtssichere Vorstandsbestellung in der Aktiengesellschaft nach deutschem Recht benötigt werden:</p>
  <ul>
    <li>Bestellung ab einem spezifierten Datum</li>
    <li>Angaben zur Person des neuen Vorstandsmitglieds (Name, Geburtsdatum, Wohnort)</li>
    <li>Amtszeit des Vorstandsmitglieds</li>
    <li>Vertretungsbefugnis des Vorstandsmitglieds</li>
    <li>Befreiung von dem Verbot der Mehrfachvertretung (§ 181 BGB)</li>
    <li>Ressortzuweisung</li>
    <li>Ernennung für ein besonderes Amt (z.B. Vorstandssprecher oder Arbeitsdirektor)</li>
    <li>Ermächtigung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Abschluss eines Dienstvertrags</li>
    <li>Allgemeine Ermächtigung zur Durchführung der Beschlüsse</li>
   </ul>

    <h3>Vorstandsbestellung und Abschluss eines Dienstvertrags bei einer AG</h3>
    <p>Diese Vorlage dient als Muster für eine Beschlussfassung einer deutschen Aktiengesellschaft (AG), in der über die Bestellung eines Vorstandsmitglieds und den Abschluss des dazugehörigen Dienstvertrags beschlossen wird. Sie geht davon aus, dass die Verhandlungen mit dem Kandidaten weit fortgeschritten sind und dieser seine Zustimmung zur Übernahme des Vorstandsamts bereits signalisiert hat.</p>
    <h3>Trennung von Bestellung und Dienstvertrag</h3>
    <p>Die Bestellung zum Vorstandsmitglied ist als körperschaftlicher Organisationsakt streng von dem schuldrechtlichen Dienstvertrag zu trennen. Es handelt sich um zwei selbstständige Rechtsverhältnisse (Trennungsprinzip), die jeweils eigenen Regeln folgen. Daher sind für beide Rechtsverhältnisse auch separate Beschlusspunkte notwendig, wie sie in der Vorlage enthalten sind.</p>
    <h3>Zuständigkeit des Aufsichtsrats</h3>
    <p>Der Aufsichtsrat hat die ausschließliche Zuständigkeit (Alleinkompetenz) für die Bestellung des Vorstandsmitglieds und den Abschluss des Dienstvertrags. Die Entscheidung über die Bestellung muss stets vom gesamten Aufsichtsrat getroffen werden und kann nicht auf einen Ausschuss delegiert werden. Lediglich Vorbereitungsarbeiten können übertragen werden.</p>
    <h3>Beschlussfassung</h3>
    <p>Bei der Besetzung mehrerer Vorstandspositionen ist über die Bestellung jedes Kandidaten ein eigener Beschluss zu fassen.</p>

  

Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft durch Aufsichtsratsbeschluss. Juristisch geprüfte Standard-Muster/Vorlagen kostenlos ausfüllen und downloaden.

<p>
        Tag, ab dem das neue Vorstandsmitglied Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis haben soll.
    </p>
    <p>
        Hier ist lediglich zu beachten, dass der Termin nicht mehr als ein Jahr nach dem Bestellungsbeschluss liegen darf. (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG)
    </p>

Bestellungstag

Name des Vorstandsmitglieds, das der Beschluss betreffen soll.

  <p><strong>Beispiel:</strong> Marlene Musterfrau</p>

Name des Vorstandsmitglieds

Geburtsdatum des Vorstandsmitglieds, das der Beschluss betreffen soll.

  <p><strong>Beispiel:</strong> 30.06.1988</p>

Geburtsdatum des Vorstandsmitglieds

Für die Registereintragung wird der Wohnort benötigt (§ 43 Nr. 4 HRV). Eine Angabe von Straße und Hausnummer ist nicht notwendig.

  <p><strong>Beispiel:</strong> Frankfurt am Main</p>

Wohnort des Vorstandsmitglieds

<p>
        Die Amtszeit des Vorstands kann höchstens 5 Jahre betragen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG). Jenseits hiervon kann sie von dem Aufsichtsrat frei bestimmt werden. Die Satzung kann dem Aufsichtsrat hierzu keine Vorgaben machen.
    </p>
    <p>
        Eine wiederholte Bestellung nach Ablauf der Amtszeit ist möglich.
    </p>

Amtszeit in Jahren

<p>Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder gemeinsam mit einem Prokuristen die Gesellschaft vertreten können, wenn der Aufsichtsart hierzu in der Satzung ermächtigt ist.</p>

Vertretungsbefugnis

<p>Der Aufsichtsrat kann bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder vom Verbot der Mehrfachvertretung befreit werden solllen, wenn der Aufsichtsart hierzu in der Satzung ermächtigt ist. Eine Befreiung vom Verbot der Selbstkontraktion ist bei Aktiengesellschaften nicht zulässig (und daher auch hier nicht auswählbar).</p>

Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung


        <p>
             Eine Ressortzuweisung ist in der Regel optional, allerdings in der Praxis bei einem mehrköpfigen AG-Vorstand üblich, denn einerseits werden Vorstandsmitglieder in der Aktiengesellschaft gerade auch zur Wahrnehmung bestimmter Vorstandsaufgaben angestellt, andererseits reduziert eine Ressortzuweisung die Haftung für die nicht ressortverantwortlichen Vorstandsmitglieder.
        </p>
        <p>
            Ausnahmsweise kann eine Ressortzuweisung zwingend vorzunehmen sein, nämlich bei der Bestellung eines Vorstandsmitglieds als Arbeitsdirektor einer (paritätisch) mitbestimmten AG. Dem Arbeitsdirektor müssen dann im Rahmen seiner Bestellung das Ressort "Personal- und Sozialangelegenheiten" der Gesellschaft zugewiesen werden.
        </p>
    

Ressort zuweisen


        <p>
             Die Ernennung für ein besonderes Amt (zB Vorstandsvorsitzender, Vorstandssprecher, o.ä.) kann optional in einem Bestellungsbeschluss enthalten sein.
         </p>
         <p>
            Aus einer solchen Ernennung folgen zwar keine besonderen gesetzlichen Befugnisse bzw. Pflichten, allerdings spiegelt ein solches Amt in der Praxis einen faktischen Führungsanspruch wider.
        </p>
    

Ernennung für besonderes Amt


        <p>
            Der Abschluss eines als Anlage beigefügten Anstellungsvertrags kann optional mitbeschlossen werden. Alternativ kann ein gesonderter Beschluss hierzu gefasst werden.
        </p>
    

Modus

[Titel des Beschlusses]

Beschluss

Präambel

Inhalt