Gehaltsverzichtsvereinbarung mit Besserungsklausel bzw. Besserungsschein

Die Vorlagenvariante enthält neben den Regelungen zum Gehaltsverzicht eine Besserungsklausel (auch "Besserungsschein"), die die Gesellschaft zur Nachzahlung der Verzichtsbeträge verpflichtet, wenn es ihr wieder wirtschaftlich besser geht. Damit wird der Geschäftsführer an den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beteiligt.

Damit der Aufhebungsvertrag wirksam wird, ist die Zustimmung des betroffenen Geschäftsführers erforderlich.

Wann ist diese Vorlage sinnvoll?

Ein Gehaltsverzicht mit Besserungsklausel kommt vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Betracht, wenn die Gesellschaft ihre Liquidität schonen muss. Die Besserungsklausel stellt dabei sicher, dass der Geschäftsführer nicht dauerhaft auf sein angemessenes Gehalt verzichtet, sondern an einer späteren wirtschaftlichen Erholung der Gesellschaft teilhat. Dies macht die Vereinbarung für beide Seiten fair und erhöht die Bereitschaft des Geschäftsführers zum vorübergehenden Verzicht.

Unterschied zur Variante ohne Besserungsschein

Anders als bei einem einfachen Gehaltsverzicht verpflichtet sich die Gesellschaft hier zur späteren Nachzahlung der Verzichtsbeträge, sobald bestimmte wirtschaftliche Kennzahlen (z.B. ein Mindestbilanzgewinn) erreicht werden. Der Geschäftsführer verzichtet also nicht endgültig auf sein Gehalt, sondern stundet es gewissermaßen bis zur wirtschaftlichen Besserung. Dies ist besonders attraktiv für Gesellschafter-Geschäftsführer, die an den langfristigen Erfolg der Gesellschaft glauben.

Wichtige steuerliche Aspekte

Beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gilt das Gehalt normalerweise bereits bei Fälligkeit als zugeflossen, da er über den Auszahlungszeitpunkt selbst entscheiden kann. Ein Gehaltsverzicht für die Zukunft ist jedoch steuerlich anerkannt und führt weder zu einem Zufluss beim Geschäftsführer noch zu einer verdeckten Einlage, solange er klar und eindeutig im Voraus vereinbart wird.

Bei einem Verzicht mit Besserungsschein ist zu beachten: Die spätere Nachzahlung nach Eintritt der Besserung wird steuerlich als Kapitalrückzahlung behandelt, wenn zuvor eine verdeckte Einlage durch den Verzicht angenommen wurde. Die Besserungsvereinbarung muss bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern klar und eindeutig formuliert sein, um steuerlich anerkannt zu werden.

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung

Damit die Vereinbarung steuerlich anerkannt wird, müssen Sie folgende Punkte beachten:

• Der Gehaltsverzicht muss betrieblich veranlasst sein (z.B. Liquiditätsschwierigkeiten, Vermeidung einer Insolvenz)
• Die Vereinbarung muss klar, eindeutig und vor Beginn des Verzichts getroffen werden
• Die Bedingungen für die Nachzahlung (Besserung) müssen konkret definiert sein
• Der ursprüngliche Anstellungsvertrag muss im Übrigen tatsächlich durchgeführt werden
• Bei beherrschenden Gesellschaftern ist besondere Sorgfalt geboten, um den Fremdvergleich zu wahren

Schutz des Geschäftsführers

Die Vorlage enthält einen erweiterten Kündigungsschutz: Sollte die Gesellschaft das Anstellungsverhältnis vor einem festgelegten Datum ordentlich kündigen, wird der Gehaltsverzicht vollständig rückabgewickelt. Dies schützt den Geschäftsführer davor, dass er auf sein Gehalt verzichtet und anschließend entlassen wird, bevor die Gesellschaft wieder wirtschaftlich besser dasteht.

Praktische Hinweise zur Durchführung

Als Gesellschafterversammlung müssen Sie die Vereinbarung beschließen und dokumentieren. Der betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer kann bei der Beschlussfassung mitstimmen. Wichtig ist, dass Sie die wirtschaftlichen Kennzahlen für die "Besserung" realistisch und nachprüfbar festlegen (z.B. Mindestbilanzgewinn vor Erhöhung von Rücklagen und Gewinnausschüttungen). Achten Sie auch darauf, einen Höchstzeitraum für die Nachzahlung festzulegen, um die finanzielle Belastung der Gesellschaft kalkulierbar zu halten.

Vermeidung von Insolvenzrisiken

Ein Gehaltsverzicht kann dazu beitragen, eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft zu vermeiden. Wenn das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers einem Fremdvergleich nicht standhält und gleichzeitig eine Unterbilanz vorliegt, könnten die Zahlungen als verbotene Rückzahlung von Stammkapital gewertet werden. In wirtschaftlichen Krisenzeiten kann der Geschäftsführer sogar verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Ein rechtzeitiger, geordneter Gehaltsverzicht mit Besserungsklausel ist daher oft die bessere Alternative.