Erteilung einer Generalhandlungsvollmacht

Die Generalhandlungsvollmacht hat den Zweck, einen ungehinderten Geschäftsablauf sicherzustellen und Führungskräfte zu entlasten. Das erfolgt in der Gestalt, dass Mitarbeitern bis zu einem bestimmten Grad Vertretungsbefugnisse gewährt werden. Sie müssen demzufolge nicht für jedes Rechtsgeschäft eine Einwilligung der Geschäftsführung einholen.

Rechtlicher Umfang

Die Generalhandlungsvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten zu allen Rechtsgeschäften, die gewöhnlich für den gesamten Geschäftsbetrieb eines Unternehmens in der jeweiligen Branche sind (§ 54 Abs. 1 HGB). Im Vergleich dazu ist ein Prokurist berechtigt, auch branchenfremde Rechtsgeschäfte außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs vorzunehmen.

Was zur Branche gehört, wird nach der allgemeinen Verkehrsanschauung bestimmt. Welche Geschäfte von der Vollmacht als gewöhnliche Geschäfte gedeckt sind, hängt maßgeblich vom zugewiesenen Aufgabenbereich des Bevollmächtigten ab.

Praktische Beispiele

Für den Geschäftsstellenleiter einer Kreditbank stellt es beispielsweise ein gewöhnliches Geschäft dar, Festgeld oder Einlagen für die Bank anzunehmen. Zu den gewöhnlich anfallenden Geschäften eines Neuwagenverkäufers gehört auch die Vereinbarung, nach Ablauf einer gewissen Zeit das verkaufte Neufahrzeug zu bereits beim Neuwagenkauf festgelegten Konditionen wieder zurückzukaufen. Umgekehrt gehört der Abschluss eines Automatenaufstellvertrages zum Beispiel nicht zu den branchenüblichen Geschäften, die in den Rahmen einer Handlungsvollmacht für einen Gaststättenbetrieb fallen.

Außerdem sind für alle Generalhandlungsvollmachten solche Geschäfte ausgeschlossen, die den Bestand des Unternehmens berühren. Dazu gehören unter anderem die Aufnahme eines Kredits oder die Anmietung von Büros.

Formelle Aspekte

Im Gegensatz zur Prokura ist eine Eintragung ins Handelsregister nicht erforderlich. Es ist allerdings üblich, die Handlungsvollmacht mit der Unterschrift offenzulegen. Hier können die Kürzel „i.A." (im Auftrag) oder „i.V." (in Vertretung) verwendet werden.

Erteilung und Zustimmungserfordernisse

Die Erteilung der Generalhandlungsvollmacht erfolgt durch entsprechenden Beschluss der Geschäftsführung. Zur Sicherheit ist es ratsam, die Erteilung der Vollmacht schriftlich festzuhalten. Das führt auch auf Seiten des Geschäftspartners zu einem größeren Vertrauen.

Bei der GmbH oder UG hat die Geschäftsführung zudem grundsätzlich einen zustimmenden Gesellschafterbeschluss einzuholen (§ 46 Nr. 7 GmbHG). Eine Ausnahme davon besteht lediglich, wenn in der Satzung eine abweichende Regelung existiert. Der Gesellschafterbeschluss führt aber nicht zu einer Entbehrlichkeit des weiterhin erforderlichen Beschlusses der Geschäftsführung.

Beendigung

Die Generalhandlungsvollmacht erlischt bei Widerruf durch die Geschäftsführung, bei Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses des Betroffenen sowie bei Einstellung des Unternehmens.