Vereinbarung eines Gesellschafter-Verrechnungskontos

Die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführung,

- nachfolgend auch "Darlehensgeberin" genannt -

schließt mit

Name des darlehensnehmenden Gesellschafters

- nachfolgend auch "Gesellschafter" genannt -

eine

Vereinbarung über ein Gesellschafter-Verrechnungskonto

mit dem folgenden Inhalt ab:

1. Vorbemerkung

   Name des darlehensnehmenden Gesellschafters ist als Gesellschafter mit Beteiligung des Darlehensnehmers (in Prozent) an der Gesellschaft beteiligt. Die Gesellschaft beabsichtigt, Name des darlehensnehmenden Gesellschafters ein Verrechnungskonto nach Maßgabe dieses Vertrags einzurichten.

2. Verrechnung von gegenseitigen Ansprüchen

   1. Die Gesellschaft richtet für den Gesellschafter ein Konto in laufender Rechnung (Kontokorrentkonto) ein - nachfolgend auch "Verrechnungskonto" genannt -.
   2. Auf dem Verrechnungskonto werden fällige Ansprüche des Gesellschafters gegen die Gesellschaft (z.B. Gewinnausschüttungen, Auslagenersatz, Mieten) gutgeschrieben. Mit der Gutschrift sind diese Ansprüche erfüllt und werden der Gesellschaft als Darlehen belassen.
   3. Ferner werden auf dem Verrechnungskonto Ansprüche der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter verbucht (z.B. Ansprüche aus Darlehensvergaben und dafür fällige Zinsen). Mit der Verbuchung dieser Ansprüche gelten diese als erfüllt und stellen im Anschluss daran Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter dar.
   4. Die gegenseitigen Darlehen werden bereits im Zeitpunkt der Einbuchung miteinander verrechnet. Ein nach der Verrechnung verbleibender Saldo - nachfolgend auch "Verrechnungssaldo" genannt - ist zu verzinsen.

3. Abruf von Darlehen

   1. Recht zum Abruf von Darlehen
   2. Die Summe der ungetilgten Darlehen darf den Betrag von Maximalbetrag des Verrechnungskontos nicht überschreiten.

4. Verzinsung

   1. Der Verrechnungssaldo ist jeweils taggenau mit einem angemessenen Zinssatz zu verzinsen.
   2. Der angemessene Zinssatz ist nach dem vom Bundesfinanzhof anerkannten Margenteilungsgrundsatz zu ermitteln. Zu diesem Zweck ist jeweils zum Ende eines Kalenderjahres der dann geltende bankübliche Soll- und Habenzinssatz zu ermitteln. Der daraus abgeleitete Mittelwert ist für die Verzinsung des Saldos gemäß Ziffer 1 solange verbindlich, bis ein neuer Zinssatz zu ermitteln ist.

5. Kündigung und Rückzahlung

   1. Diese Vereinbarung kann von beiden Seiten mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
   2. Jede Seite kann ein Saldo zugunsten der jeweils anderen Seite jederzeit zurückführen.
   3. Jede Seite kann diese Vereinbarung jederzeit fristlos aus wichtigen Grund kündigen mit der Folge, dass das Darlehen insgesamt zur Rückzahlung sofort fällig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere
      1. das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Fähigkeit des jeweiligen Darlehensnehmers aufkommen lassen, das Darlehen am Endfälligkeitstag vollständig zurückzuzahlen;
      2. der Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des jeweiligen Darlehensnehmers; sowie
      3. die erhebliche Verletzung einer nach diesem Vertrag vereinbarten Informationspflicht durch den jeweiligen Darlehensnehmer.
   4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

6. Informationsverpflichtungen

   1. Jeder Seite stellt während der Laufzeit dieser Vereinbarung der jeweils anderen Seite unaufgefordert und unverzüglich Informationen über folgende Vorgänge zur Verfügung:
   2. eine wesentliche Veränderung der von dem jeweiligen Darlehensnehmer von Dritten insgesamt in Anspruch genommenen Darlehen oder eine nicht nur kurzfristige Überziehung der dem jeweiligen Darlehensnehmer von Dritten gewährten Kreditlinien;
   3. eine nachteilige Veränderung der finanziellen oder wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Darlehensnehmers, sofern hierdurch (i) die Kreditwürdigkeit des jeweiligen Darlehensnehmers und/oder (ii) die Vollwertigkeit des Anspruchs des jeweiligen Darlehensgebers auf Rückzahlung des hiernach gewährten Darlehens betroffen ist. Als eine nachteilige Veränderung im vorstehenden Sinn gilt in jedem Fall der drohende Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des jeweiligen Darlehensnehmers;
   4. die Verletzung von vertraglichen Bestimmungen in Kreditverträgen mit Dritten durch den jeweiligen Darlehensnehmer, die den Dritten zur Fälligstellung der Rückgewähransprüche oder Kündigung des Vertrags berechtigt; und
   5. jede nachteilige, nicht nur unerhebliche Veränderung der Anforderungen Dritter an die Gewährung von Sicherheiten durch den jeweiligen Darlehensnehmer und die Vollstreckung von Sicherheiten durch Dritte.
7. Schlussbestimmungen

   1. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt war. Diese Regelung gilt entsprechend für etwaige Lücken dieses Vertrags.
   2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung. Das vorstehende Textformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden.
   3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

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Ort, Datum

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Unterschrift Name des darlehensnehmenden Gesellschafters