Wenn sich Ihre GmbH oder UG in einer kritischen finanziellen Situation mit drohender Überschuldung befindet, können Sie diese Beschlussvorlage nutzen, um Ihrer Gesellschaft wieder Luft zu verschaffen und die Insolvenzantragspflicht abwenden.
Hinweise zur Beschlussfassung
Über den Rangrücktritt beschließt die Geschäftsführung der GmbH bzw. UG. Zum Wirksamwerden des Beschlusses ist sodann die Zustimmung des darlehensgebenden Gesellschafters einzuholen.
Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen für wirksame Rangrücktritte
Die Vorlage entspricht den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen nach der GmbH-Rechtsreform 2008 (MoMiG) und der nachfolgend ergangenen Rechtsprechung, die wir nachfolgend kurz skizzieren:
- Nach § 19 Abs. 2 InsO genügt heute die Nachrangigkeit hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1-5 InsO genannten Forderungen.
- Der früher erforderliche "qualifizierte Rangrücktritt" mit Gleichrang zu Einlagenrückgewähransprüchen ist nicht mehr zwingend.
- Die Rangrücktrittsvereinbarung muss auch außerhalb der Insolvenz wirksam sein (BGH-Entscheidung vom 5.3.2015).
- Befriedigung darf nur aus freiem Vermögen erfolgen.
📃 Beschlussvorlage (Vorschau)
Beschluss
Präambel
Inhalt
Die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführung, - nachfolgend Darlehensnehmerin genannt - vereinbaren mit Name des darlehensgebenden Gesellschafters einen
Qualifizierten Rangrücktritt
mit dem folgenden Inhalt:
Darlehen (1) Name des darlehensgebenden Gesellschafters hat der Darlehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von Darlehensbetrag (in Euro) (in Worten: Darlehensbetrag (in Worten)) mit einem Zins in Höhe von jährlich Jährlicher Zinssatz aufgrund des Darlehensvertrages vom Datum des Darlehensvertrages gewährt. (2) Die Darlehensnehmerin hat bislang die folgenden Rückzahlungen geleistet: Rückzahlungsbetrag. Rangrücktritt (1) Mit sofortiger Wirkung tritt Name des darlehensgebenden Gesellschafters in einem etwaigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der Darlehensgeberin mit dem Anspruch auf die noch ausstehende Rückzahlung des vorstehend bezeichneten Darlehensbetrags gem. §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 2 InsO im Rang hinter die in § 39 Abs. 1 InsO bezeichneten Forderungen aller gegenwärtigen und zukünftigen Gläubiger der Gesellschaft dergestalt zurück, dass Tilgung, Verzinsung und Nebenforderungen nur nach allen anderen Gläubigern und nur aus einem künftigen Jahresüberschuss, Bilanzgewinn, Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen verlangt werden können. (2) Auch für die Zeit vor Eröffnung eines etwaigen Insolvenzverfahrens tritt Name des darlehensgebenden Gesellschafters mit dem Anspruch auf die noch ausstehende Rückzahlung des vorstehend bezeichneten Darlehensbetrags gegenüber sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen von Gläubigern der Darlehensnehmerin in gleicher Art und Weise im Rang zurück (sogenannte Durchsetzungssperre). (3) Zahlungen auf die Rückzahlungsforderung (Tilgung, Zinsen und Nebenforderungen) dürfen nur erfolgen, wenn die Darlehensnehmerin weder zahlungsunfähig noch im insolvenzrechtlichen Sinne überschuldet ist und soweit auch die Zahlung auf die Forderung nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit oder insolvenzrechtlichen Überschuldung der Darlehensnehmerin führt. Entsprechendes gilt für eine Aufhebung dieser Rangrücktrittsvereinbarung. (4) Ein Verzicht auf die Forderung wird nicht vereinbart. Schlussbestimmungen (1) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck dieses Vertrags gewollt war. Diese Regelung gilt entsprechend für etwaige Lücken dieses Vertrags. (2) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst. Ausgeschlossen sind damit insbesondere Vertragsänderungen durch betriebliche Übung.Das vorstehende Textformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden. (3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Dies ist die Vorlagen-Preview.
Klicken Sie auf "Beschluss generieren", um die ganze Vorlage zu betrachten und zu bearbeiten.
Vorlage im Resolvio-Editor bearbeitenAnlagen
Stimmabgaben
Beschlussergebnis
Metadaten
Experte zum Thema
Hubertus Scherbarth, LL.M, B.A
Rechtsanwalt, Steuerberater @ SOLVING LEGAL
- Unverbindlich anfragen
- Individuelles Angebot erhalten
- Fragen zur Vorlage rechtssicher klären
Ausfüllhilfe
Die folgenden Informationen beziehen sich auf die Eingabefelder der Vorlage, die Sie im Vorlageneditor ausfüllen können. Im Vorlageneditor können Sie die Informationen per Klick auf den Info-Button aufrufen.
Beispiel: Peter Schäfer



