Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2024
Resolvio ist ein Angebot der Resolvio GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer .
Anschrift: c/o Campus Founders, Bildungscampus 1, 74076 Heilbronn
E-Mail: info@resolvio.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE349837190
Registergericht: Amtsgericht Koblenz
Registernummer: HRB 29071
1. Präambel
Die Resolvio GmbH (im folgenden “RESOLVIO”) bietet eine cloudbasierte Softwarelösung (SaaS) für die Beschlussfassung und Gremienmanagement von Organisationen an. Für die Nutzung der der Software der RESOLVIO gelten die nachfolgenden Bedingungen.
2. Geltungsbereich der AGB
RESOLVIO ermöglicht den Zugang und die Nutzung seiner Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Ein Vertrag zwischen RESOLVIO und dem Kunden wird ausschließlich zu den nachstehenden AGB geschlossen. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn RESOLVIO diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB ist maßgeblich.
3. Vertragsschluss
3.1. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und RESOLVIO kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Bestellung eines Plans stellt der Kunde ein verbindliches Angebot, die Annahmeerklärung erfolgt durch Übersendung der Bestätigung per E-Mail.
3.2. RESOLVIO ist berechtigt den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
3.3. Die Vertragsdaten werden von RESOLVIO gespeichert und dem Nutzer nach Absenden der Bestellung nebst eines Links auf unsere AGB in einer Bestätigungsmail zugeschickt. Die Vertragsdaten sind nach Absenden der Bestellung über die Internetseite der RESOLVIO zugänglich.
3.4. Die vom Nutzer vorgenommenen Angaben werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Bevor der Nutzer eine verbindliche Bestellung vornimmt, kann er seine Angaben stets über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hat er Pflichtangaben nicht getätigt, wird er darauf durch entsprechende Hinweise aufmerksam gemacht und kann diese nachholen.
3.4. Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
4. Leistungspflichten
4.1. RESOLVIO räumt dem Anbieter während der Laufzeit des Vertrages das Recht ein, auf die Dienste der RESOLVIO zuzugreifen. Dieses Nutzungsrecht ist ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Es ist dem Umfang und dem Inhalt nach auf die mit dem Vertrag verfolgten Zwecke begrenzt.
4.2. Die RESOLVIO wird dem Anbieter die notwendigen Informationen zur Einbindung der Dienste nach Vertragsschluss und während der gesamten Vertragsdauer zur Verfügung stellen. RESOLVIO behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Anbieters oder das Level und die Qualität der hier genannten Dienstleistung verändert.
4.3. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, ist RESOLVIO berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
4.4. Von RESOLVIO wird keine Steuer- oder Rechtsberatung erbracht,, weder durch die zur Nutzung bereitgestellten Produkte noch über die zur Verfügung gestellten Informationen. Es handelt sich um allgemeine Informationen zu RESOLVIO-Produkten sowie zu Rechtsthemen, die aus steuer- und rechtlicher Sicht auf den jeweiligen Sachverhalt Ihres Unternehmens im Einzelfall anzupassen sind. Im Zweifelsfall wird empfohlen, eine auf Ihre Umstände zugeschnittene Beratung eines Steuer- bzw. Rechtsberaters einzuholen, bevor Entscheidungen über Themen getroffen werden, die sich in Zusammenhang mit unseren Produkten ergeben. Jegliche Haftungsübernahme ist ausgeschlossen. Die maßgebliche Beurteilung, ob Beschlussfassungen alle rechtlichen Voraussetzungen für deren Recht- und Wirksamkeit erfüllen, obliegt im Streitfall dem erkennenden Gericht.
5. Verfügbarkeit der Leistungen
5.1. RESOLVIO gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten, die in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (MEZ/MESZ) stattfinden und wöchentlich nicht mehr als vier Stunden betragen. Hiervon ausgenommen sind weiter Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RESOLVIO liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. RESOLVIO kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
5.2. In dringenden Fällen hat RESOLVIO darüber hinaus das Recht, anfallende Wartungsarbeiten auch außerhalb des Wartungszeitfensters zu erledigen. Solche Arbeiten werden dem Nutzer, sofern die Möglichkeit besteht, im Vorfeld per E-Mail angekündigt. Wartungsarbeiten außerhalb des Wartungszeitfensters betragen maximal vier Stunden monatlich.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. RESOLVIO bietet seine Leistungen in verschiedenen Varianten an. Die vereinbarten Preise sind der jeweils aktuell geltenden Preisliste auf der Website zu entnehmen.
6.2. Sämtliche von RESOLVIO angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders gekennzeichnet, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Bezahlung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach Wahl der Vertragslaufzeit.
6.3. Für die Bezahlung steht dem Kunden das elektronische Lastschrifteinzugsverfahren zur Verfügung. RESOLVIO behält sich vor, zukünftig ohne vorherige Ankündigung Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder abzuschaffen oder für bestimmte Zahlungsmethoden einen Aufpreis für erhöhten Aufwand zu berechnen. Bereits vereinbarte Zahlungsmöglichkeiten sind von den vorgenannten Änderungsmöglichkeiten nicht betroffen.
6.4. Der Abrechnungszeitraum läuft ab dem Datum, an dem der Nutzer sich für eine kostenpflichtige Version registriert, je nach Wahl des Nutzers für einen Monat oder ein Jahr im Voraus.
6.5. Rechnungen und Mahnungen werden per E-Mail versendet.
6.6. Die Zahlung des Nutzungsentgelts ist bei Rechnungsstellung sofort fällig. Der Kunde kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei RESOLVIO auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
6.7. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Monats- oder Jahresnutzungsentgelte ist nicht möglich, auch dann nicht, wenn der Nutzer sein Konto vor Ablauf der Vertragslaufzeit eigenständig löscht. Ein Übertrag eines bereits bezahlten Nutzungszeitraumes auf ein anderes bereits bestehendes oder neu angelegtes Nutzerkonto ist nicht möglich. Ebenso ist keine Erstattung möglich, wenn RESOLVIO den Vertrag vorzeitig aus wichtigem Grund (z.B. wegen nicht vertragskonformer Nutzung des Angebots), kündigt.
6.8. Im Falle, dass das Nutzungsentgelt (z.B. wegen einer Rücklastschrift) nicht fristgerecht bezahlt wird, hat RESOLVIO das Recht, den Zugriff auf das Kundenkonto unmittelbar zu sperren. Für Rücklastschriften wird eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10 € erhoben. Etwaige Mahngebühren werden dem Aufwand entsprechend erhoben. Der Anbieter bleibt zur Zahlung der monatlichen Entgelte verpflichtet.
6.9. RESOLVIO ist berechtigt, die Nutzungsgebühr einmal jährlich anzupassen. Preisänderungen sind spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform anzukündigen. Für den Fall, dass die Preiserhöhung nicht mehr als 10 % im Jahr beträgt, steht dem Kunden kein Sonderkündigungsrecht zu. Das Recht zur ordnungsgemäßen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
6.10. Wenn RESOLVIO einen bestimmten Preisnachlass an bestimmte Eigenschaften des Kunden knüpft (z.B. Gemeinnützigkeitsstatus, Gründungszeitpunkt, Höhe der Umsätze), erlischt dieser Preisnachlass
a) automatisch ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Kundeneigenschaft nicht mehr besteht oder
b) unabhängig von bestehenden Kundeneigenschaften nach der einseitigen Kündigung in Textform von RESOLVIO mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Monatsende.
Der Kunde schuldet ab diesem Zeitpunkt den Normalpreis. Der Kunde ist verpflichtet, RESOLVIO unverzüglich über den Wegfall einer Preisnachlass begründenden Eigenschaft zu informieren.
7. Einwilligung betreffend das Lastschriftverfahrens
7.1. Mit der Auswahl der Zahlungsoption Lastschriftverfahren ermächtigt der Kunde RESOLVIO oder einen von RESOLVIO beauftragten Dritten bei Fälligkeit die Nutzungsgebühr von seinem Konto einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung zu sorgen.
7.2. Mit Wahl der Zahlungsart Lastschriftverfahren weist der Kunde das von ihm genutzte Kreditinstitut unwiderruflich an, RESOLVIO im Falle einer Rücklastschrift bzw. eines nicht möglichen Geldeinzugs auf Aufforderung den Kundennamen und die vollständige Anschrift mitzuteilen, damit die entstandenen Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden können.
8. Vertragsdauer, Kündigung
8.1. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Dienstleistung von RESOLVIO läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2. Die Nutzung von etwaigen kostenfrei zur Verfügung gestellten Dienstleistungen läuft maximal bis zum Ende des angegebenen Zeitraums. Bei kostenlos bereitgestellten Dienstleistungen ist RESOLVIO im Übrigen berechtigt, diese auch ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht begründet werden.
8.3. Der Nutzer kann die kostenpflichtige Nutzung der Dienstleistung jederzeit mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.
8.4. Die Kündigung kann per Brief oder E-Mail mitgeteilt werden und muss schriftlich erfolgen.
8.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
8.6. Nach Vertragsablauf wird das Nutzerkonto von RESOLVIO deaktiviert. Das Konto kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiviert werden. RESOLVIO darf im Falle einer Reaktivierung des Kontos eine angemessene Aufwandspauschale für die Aufbewahrung der Daten und Reaktivierung des Kontos erheben. Die Reaktivierung des Kontos ist, außer bei nachgewiesenen Betriebsprüfungen, auf zwei Male innerhalb einer fünf Jahres-Periode beschränkt. Ist eine weitere Aktivierung gewünscht darf RESOLVIO die regulären Nutzungsgebühren aufrufen, als ob das Nutzerkonto seit der letzten Deaktivierung nicht gekündigt worden wäre.
9. Hinweis zum Widerrufsrecht
Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
an
Resolvio GmbH
c/o Campus Founders
Bildungscampus 1
74076 Heilbronn
E-Mail:
kuendigungsbearbeitung@resolvio.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An
Resolvio GmbH
c/o Campus Founders
Bildungscampus 1
74076 Heilbronn
E-Mail: kuendigungsbearbeitung@resolvio.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Kundennummer des/der Verbraucher(s)
— Vertragsnummer des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
10. Pflichten der Nutzer
10.1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Informationen und Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
10.2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, alle ihm im Zuge der Nutzung der Dienstleistung der RESOLVIO bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und nicht ohne schriftliche Zustimmung der RESOLVIO Dritten zugänglich zu machen.
10.3. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten Zugriff oder Einsicht in die Dienstleistungen der RESOLVIO zu gewähren. Hiervon ausgenommen sind Mitarbeiter des eigenen Unternehmens, welche von der Geschäftsführung mit der Erstellung von Beschlussvorlagen beauftragt wurden.
10.4. RESOLVIO ist nicht verpflichtet, dem Nutzer den Quellcode der Anwendung zu überlassen oder Einsicht zu gewähren.
10.5. Ergänzend gelten die Vorschriften der §§69a ff. Urheberrechtsgesetz.
10.6. RESOLVIO bietet seinen Nutzern Automatisierungslösungen, insbesondere im Bereich der Erstellung von Beschlussvorlagen und Beschlussfassung an. Hierbei handelt es sich um Vorschläge, welche vom Nutzer geprüft und angenommen bzw. angepasst werden müssen.
10.7. Die Nutzung der Anwendung der RESOLVIO ersetzt unter keinen Umständen die Zusammenarbeit und Überprüfung mit bzw. durch einen Rechtsanwalt.
11. Haftungsbeschränkung
11.1. Die Parteien haften im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleibt auch die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, für Ansprüche aufgrund gesetzlicher Produkthaftung, für Personenschäden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (sogenannte „Kardinalpflichten“).
11.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien nur für den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Insbesondere ist eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden grundsätzlich ausgeschlossen. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.
11.3. Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von RESOLVIO beruhen, sowie für den Fall, dass RESOLVIO arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen hat oder – soweit einschlägig – Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind. Die Parteien haften für das Verschulden von für sie tätigen Dritten wie für eigenes Verschulden nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen, wobei die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse auch zugunsten der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Organe, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen der Parteien gelten.
11.4. Bei Ereignissen höherer Gewalt wie z.B. Krieg, Epidemien, Maßnahmen der Regierung, Naturkatastrophen, etc. haftet keine der Parteien für eine dadurch verursachte Verspätung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen. Die Parteien sind sich einig, dass Streik kein Fall der höheren Gewalt ist. Für die Richtigkeit von automatisch generierten Beschlussvorschläge wird keine Gewähr übernommen. Es obliegt dem Nutzer, die Richtigkeit von Entscheidungsvorschlägen selbst zu überprüfen bzw. durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
12. Datenschutz
12.1. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen insbesondere der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind RESOLVIO bekannt. RESOLVIO wird die geltenden Bestimmungen dieser EU-Verordnung sowie ergänzender Vorschriften des Gesetzgebers bezüglich des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
12.2. Zum Schutz personenbezogener Daten können Kunden einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV, engl. DPA) abschließen. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung steht hier zum Download bereit: https://www.resolvio.de/vereinbarung-zur-auftragsverarbeitung
12.3. Für die SaaS-Software Resolvio gilt die Datenschutzerklärung entsprechend: https://www.resolvio.de/datenschutz-app/
13. Geheimhaltung
RESOLVIO und Kunde verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung u. Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäftsgeheimnisse strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl bei RESOLVIO als auch des Kunden und sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.
14. Änderungen der AGB
RESOLVIO behält sich vor, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Anbieter in Textform unter der bei RESOLVIO hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen im Voraus mitgeteilt. Sofern der Nutzer den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer hat RESOLVIO das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Geschäftsbedingungen zu beenden. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.
15. Einwilligung in die Speicherung der IP-Adresse
Der Kunde willigt ein, dass RESOLVIO zwecks Absicherung vor betrügerischen Handlungen im Rahmen des Bestellprozesses die IP-Adresse des Nutzers in Verbindung mit dem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) des jeweiligen Nutzungsvorgangs der Website sowie den anderen im Rahmen des Bestellvorgangs vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten erhebt, über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus speichert, sowie im Falle des Vorliegens einer betrügerischen Handlung zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen den Kunden an Dritte (z.B. Polizei, Telekommunikationsunternehmen) weitergibt und nutzt.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Für die von RESOLVIO auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
16.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag einschließlich der Wirksamkeit dessen Koblenz. RESOLVIO ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der AGB/des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.
17. Außergerichtliche Streitbeilegung
17.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
17.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.