Zustimmungsbeschluss zu Eckpunkten

Diese Vorlagenvariante hilft dem Geschäftsführer, sich die zwingend notwendige Zustimmung der Gesellschafter (oder des Beirats oder Aufsichtsrats) einzuholen.

Dabei wird der Versicherungsvertrag nur nach Eckpunkten (Maximale Deckungssumme und Mindest-Selbstbehalt) beschrieben, um dem Geschäftsführer eine gewisse Verhandlungs- und Auswahlfreiheit bei der Auswahl des richtigen Versicherungstermins zu lassen.

Warum ist Ihre Zustimmung erforderlich?

Der Abschluss einer D&O-Versicherung für Geschäftsführer ist zustimmungsbedürftig, weil es sich um eine Angelegenheit handelt, die die Vergütung und Absicherung der Geschäftsführung betrifft. Die Gesellschaft übernimmt die Versicherungsprämien, um den Geschäftsführer gegen Haftungsrisiken abzusichern. Über solche Leistungen zugunsten der Geschäftsführung müssen die Gesellschafter (oder bei entsprechender Satzungsregelung der Aufsichtsrat oder Beirat) entscheiden.

Was ist eine D&O-Versicherung und warum ist sie sinnvoll?

Eine D&O-Versicherung (Directors & Officers Liability Insurance) ist eine spezielle Haftpflichtversicherung, die die erheblichen Haftungsrisiken von Geschäftsführern abdeckt. Geschäftsführer haften persönlich und unbegrenzt mit ihrem Privatvermögen für Pflichtverletzungen gegenüber der Gesellschaft und gegenüber Dritten. Die D&O-Versicherung dient gleich mehreren Zwecken:

• Sie schützt das Vermögen der Gesellschaft, indem sie Schadenersatzansprüche Dritter gegen die Gesellschaft wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen des Geschäftsführers abdeckt
• Sie stellt ein Haftungssubstrat für Innenhaftungsansprüche der Gesellschaft bereit, falls der Geschäftsführer persönlich nicht ausreichend liquide ist
• Sie bewahrt den Geschäftsführer davor, für Schadensersatzansprüche übermäßig aus seinem eigenen Vermögen aufkommen zu müssen

Ein Anspruch des Geschäftsführers auf Abschluss einer solchen Versicherung ergibt sich nicht automatisch aus der Fürsorgepflicht der Gesellschaft, sondern muss vertraglich vereinbart werden.

Gesetzliche Anforderungen: Der Selbstbehalt

Wichtig zu wissen: Wenn die Gesellschaft eine D&O-Versicherung für den Geschäftsführer abschließt, muss zwingend ein Selbstbehalt vereinbart werden. Dies dient dazu, dass der Geschäftsführer einen persönlichen Anreiz behält, sorgfältig zu handeln und Schäden zu vermeiden.

Die gesetzlichen Mindestanforderungen an den Selbstbehalt (die für Vorstände von Aktiengesellschaften gelten und bei GmbH-Geschäftsführern als Orientierung dienen) lauten:

• Mindestens 10% des einzelnen Schadensfalls muss der Geschäftsführer selbst tragen
• Für alle Schadensfälle in einem Jahr zusammen muss eine absolute Obergrenze festgesetzt werden, die mindestens das 1,5-fache des festen Jahresgehalts beträgt

Diese Anforderungen müssen im Versicherungsvertrag selbst vereinbart werden. Eine bloße Zahlungspflicht im Anstellungsvertrag reicht nicht aus.

Warum die Eckpunkt-Variante?

Diese Vorlage beschreibt die Versicherung bewusst nur anhand von Eckpunkten (maximale Deckungssumme und Mindest-Selbstbehalt), statt einen bereits vollständig ausgehandelten Versicherungsvertrag zur Zustimmung vorzulegen. Das hat praktische Vorteile:

• Der Geschäftsführer kann mit verschiedenen Versicherern verhandeln und das beste Angebot auswählen
• Sie müssen nicht bei jedem Versicherungswechsel oder jeder Vertragsanpassung erneut einen Beschluss fassen
• Der Geschäftsführer hat Flexibilität bei der konkreten Ausgestaltung, solange er die von Ihnen vorgegebenen Rahmenbedingungen einhält

Mit der Festlegung der maximalen Deckungssumme begrenzen Sie die finanziellen Aufwendungen der Gesellschaft für die Versicherungsprämien. Mit der Festlegung des Mindest-Selbstbehalts stellen Sie sicher, dass der Geschäftsführer ein angemessenes persönliches Risiko trägt.

Praktische Hinweise

Deckungssumme: Die Deckungssumme sollte sich an der Größe und dem Risikoprofil Ihres Unternehmens orientieren. Üblich sind je nach Unternehmensgröße Summen zwischen 1 Million und 10 Millionen Euro oder mehr.

Selbstbehalt: Achten Sie darauf, dass der Mindest-Selbstbehalt nicht zu niedrig angesetzt wird. Er sollte für den Geschäftsführer finanziell spürbar sein, um die gewünschte Präventionswirkung zu entfalten. Gleichzeitig darf er nicht so hoch sein, dass er den Geschäftsführer von notwendigen unternehmerischen Entscheidungen abhält.

Nach dem Beschluss: Nach Erteilung Ihrer Zustimmung kann der Geschäftsführer innerhalb der festgelegten Eckpunkte die Versicherung abschließen. Lassen Sie sich den tatsächlich abgeschlossenen Versicherungsvertrag zur Dokumentation vorlegen, um zu prüfen, ob die Eckpunkte eingehalten wurden.